AGB
Professionelle Produktion vom Experten.
- Allgemein
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Vollkaufleuten, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
- Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
- Angebot, Auftragsdurchführung
- Unser Angebot ist bis zur Auftragsbestätigung freibleibend.
- Wir sind berechtigt, mit der Ausstrahlung der Werbesendung und den sonstigen Nebenleistungen Dritte zu beauftragen.
- Der Auftraggeber ist über die Art und Weise der von uns durchzuführenden Werbung unterrichtet. Einschaltzeit und Platzierung im Programmablauf werden von uns bestimmt.
- Preise, Zahlungen
- Unsere Preise verstehen sich in EURO zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
- Die monatlichen Sendepreise sind zum 1. eines jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem Monat der ersten Werbesendung, zur Zahlung fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
- Nebenleistungen wie Produktionskosten werden dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
- Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsver hältnis beruht. Ein Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen nach § 320 Absatz 2 BGB steht dem Auftraggeber nicht zu.
- Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Höhe von 2 Monatsraten in Zahlungsverzug, so sind wir zur fristlosen Kündigung des Werbevertrages berechtigt.
- Gewährleistung
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, ist der Tag der ersten Werbesendung für uns unverbindlich.
- Bei Ausfallzeiten, die über 10 % der monatlichen Sendezeit liegen, sind wir nach unserer Wahl berechtigt, diese Ausfallzeiten durch Mehrsendungen innerhalb der Ver tragslaufzeit oder durch zusätzliche Werbesendungen im Rahmen einer entsprechenden – für den Auftraggeber unentgeltlichen – Vertragsverlängerung auszugleichen. Ausfälle von bis zu 10 % der monatlichen Sendezeit (Reinigung, Wartung, Service) sind von uns nicht auszugleichen.
- Wird uns durch höhere Gewalt oder sonstige außergewöhnliche und unverschuldete Umstände – z. B. Renovierungsarbeiten an der Anlage oder an den Gebäuden, Betriebsstörung, Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn diese bei unserem Vertragspartner eintreten – die Leistung für einen Zeitraum von mehr als 1 Monat unmöglich oder unzumutbar, so sind wir und der Auftraggeber für die Dauer der Behinderung von der Leistungsverpflichtung frei und die Vertragsdauer verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Darüber hinaus kann der Auf traggeber gegen uns keine Schadensersatzansprüche geltend machen.
- Allgemein
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur
gegenüber Vollkaufleuten, entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Auftraggebers
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge-
stimmt. Unsere Ge schäfts beding ungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste-
hender oder von unseren Geschäftsbedingun-
gen abweichender Bedingungen des Auftrag-
gebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen. - Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. - Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für
alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
- Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur
- Angebot, Auftragsdurchführung
- Unser Angebot ist bis zur Auftragsbestätigung
freibleibend. - Wir sind berechtigt, mit der Ausstrahlung der
Werbesendung und den sonstigen Nebenleis-
tungen Dritte zu beauftragen. - Der Auftraggeber ist über die Art und Weise der
von uns durchzuführenden Werbung unterrichtet. - Einschaltzeit und Platzierung im Programm-
ablauf werden von uns bestimmt.
- Unser Angebot ist bis zur Auftragsbestätigung
- Preise, Zahlungen
- Unsere Preise verstehen sich in EURO zu-
züglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. - Die monatlichen Sendepreise sind zum 1. eines
jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem
Monat der ersten Werbesendung, zur Zahlung
fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung
ohne Abzug. - Nebenleistungen wie Produktionskosten werden
dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt. - Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-
kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsver hältnis beruht. Ein
Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen
nach § 320 Absatz 2 BGB steht dem Auf-
traggeber nicht zu. - Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen
in Höhe von 2 Monatsraten in Zahlungsver-
zug, so sind wir zur fristlosen Kündigung
des Werbevertrages berechtigt.
- Unsere Preise verstehen sich in EURO zu-
- Gewährleistung
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart,
ist der Tag der ersten Werbesendung für uns
unverbindlich. - Bei Ausfallzeiten, die über 10 % der monat-
lichen Sendezeit liegen, sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, diese Ausfallzeiten durch Mehr-
sendungen innerhalb der Ver tragslaufzeit oder
durch zusätzliche Werbesendungen im Rahmen
einer entsprechenden – für den Auftraggeber
unentgeltlichen – Vertragsverlängerung auszu-
gleichen. Ausfälle von bis zu 10 % der
monatlichen Sendezeit (Reinigung, Wartung,
Service) sind von uns nicht auszugleichen. - Wird uns durch höhere Gewalt oder sonstige
außergewöhnliche und unverschuldete Um-
stände – z. B. Renovierungsarbeiten an der
Anlage oder an den Gebäuden, Betriebsstörung,
Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe,
Energieversorgungsschwierigkeiten usw.,
auch wenn diese bei unserem Vertragspartner
eintreten – die Leistung für einen Zeitraum
von mehr als 1 Monat unmöglich oder unzumut-
bar, so sind wir und der Auftraggeber für die
Dauer der Behinderung von der Leistungsver-
pflichtung frei und die Vertragsdauer verlängert
sich um die Dauer der Behinderung. Darüber
hinaus kann der Auf traggeber gegen uns keine
Schadensersatzansprüche geltend machen.
- Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart,
- Haftung, Verjährung
- Soweit in diesen Bedingungen keine andere
Regelung enthalten ist, haften wir nur für Vor-
satz und grob fahrlässiges Verhalten. Die
Haftung ist beschränkt auf die Vertragssumme
dieser Vereinbarung. - Die Haftungsregelung nach vorstehender Ziffer
gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkt-
haftungsgesetz.
- Soweit in diesen Bedingungen keine andere
- Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Auftraggeber stellt uns von allen An-
sprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Ver-
letzung von wettbewerbsrechtlichen, urheber-
rechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zu-
sammenhang mit der für den Auftraggeber
ausgestrahlten Werbesendung geltend machen.
Die hierdurch bei uns entstehenden Kosten
sind vom Auftraggeber zu ersetzen. - Vertragsdauer, Kündigung
- Das Vertragsverhältnis kann von uns ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
werden, wenna) der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt
oder über sein Vermögen das Konkurs- oder
das gerichtliche Vergleichsverfahren beantragt ist;b) der Auftraggeber einer wesentlichen Verpflich-
tung aus diesem Vertrag trotz zweimaliger
schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt;c) außergewöhnliche und unverschuldete Um-
stände im Sinne von Ziffer 4.3 unsere Leis-
tungser bringung auf nicht absehbare Zeit
unmöglich oder unzumutbar machen;d) die Anlage mangels Auslastung wirtschaftlich
von uns nicht oder nicht mehr zu betreiben ist. - Das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt. - Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des
Vertrages aufgrund von Ziffer 7.1 a) bis
c) oder aus einem sonstigen in der Person
des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund,
haftet der Auftraggeber für den durch die vor-
zeitige Beendigung des Vertrages entstehenden
Schaden. Der Schaden bemisst sich hierbei
aus der Summe der noch ausstehenden
Zahlungen bis zum nächstmöglichen ordent-
lichen Kündigungszeitpunkt abzüglich einer
Abzinsung in Höhe des im Zeitpunkt der
Kündigung gültigen Basiszinssatzes, höchstens
jedoch 5 % p. a. Soweit uns der Auftraggeber
einen geringeren Schaden nachweist, ist dieser
maßgebend. - Bei Kündigungen nach Ziffer 7.1 c) und d)
stehen dem Auftraggeber keine Schadens-
ersatz ansprüche gegen uns zu. - Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich
gegenüber dem anderen Vertragspartner zu
erfolgen.
- Das Vertragsverhältnis kann von uns ohne
- Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anwendbares Recht- Gerichtsstand ist der Sitz von board27.de
- Der Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Kollisionsrechtes, d. h. internationaler
Vereinbarungen.
- 1. Allgemein
1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten nur
gegenüber Vollkaufleuten, entgegenstehende
oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Auftraggebers
erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zuge-
stimmt. Unsere Ge schäfts beding ungen gelten
auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenste-
hender oder von unseren Geschäftsbedingun-
gen abweichender Bedingungen des Auftrag-
gebers den Auftrag vorbehaltlos ausführen.
1.2 Von unseren Geschäftsbedingungen abweichende
Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen.
1.3 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für
alle künftigen Geschäfte mit dem Auftraggeber.
2. Angebot, Auftragsdurchführung
2.1 Unser Angebot ist bis zur Auftragsbestätigung
freibleibend.
2.2 Wir sind berechtigt, mit der Ausstrahlung der
Werbesendung und den sonstigen Nebenleis-
tungen Dritte zu beauftragen.
2.3 Der Auftraggeber ist über die Art und Weise der
von uns durchzuführenden Werbung unterrichtet.
2.4 Einschaltzeit und Platzierung im Programm-
ablauf werden von uns bestimmt.
3. Preise, Zahlungen
3.1 Unsere Preise verstehen sich in EURO zu-
züglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.2 Die monatlichen Sendepreise sind zum 1. eines
jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem
Monat der ersten Werbesendung, zur Zahlung
fällig und zahlbar nach Rechnungsstellung
ohne Abzug.
3.3 Nebenleistungen wie Produktionskosten werden
dem Auftraggeber gesondert in Rechnung gestellt.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Auftraggeber
nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts-
kräftig festgestellt, unbestritten oder von uns
anerkannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber
zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsver hältnis beruht. Ein
Zurückbehaltungsrecht wegen Teilleistungen
nach § 320 Absatz 2 BGB steht dem Auf-
traggeber nicht zu.
3.5 Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen
in Höhe von 2 Monatsraten in Zahlungsver-
zug, so sind wir zur fristlosen Kündigung
des Werbevertrages berechtigt.
4. Gewährleistung
4.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart,
ist der Tag der ersten Werbesendung für uns
unverbindlich.
4.2 Bei Ausfallzeiten, die über 10 % der monat-
lichen Sendezeit liegen, sind wir nach unserer
Wahl berechtigt, diese Ausfallzeiten durch Mehr-
sendungen innerhalb der Ver tragslaufzeit oder
durch zusätzliche Werbesendungen im Rahmen
einer entsprechenden – für den Auftraggeber
unentgeltlichen – Vertragsverlängerung auszu-
gleichen. Ausfälle von bis zu 10 % der
monatlichen Sendezeit (Reinigung, Wartung,
Service) sind von uns nicht auszugleichen.
4.3 Wird uns durch höhere Gewalt oder sonstige
außergewöhnliche und unverschuldete Um-
stände – z. B. Renovierungsarbeiten an der
Anlage oder an den Gebäuden, Betriebsstörung,
Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe,
Energieversorgungsschwierigkeiten usw.,
auch wenn diese bei unserem Vertragspartner
eintreten – die Leistung für einen Zeitraum
von mehr als 1 Monat unmöglich oder unzumut-
bar, so sind wir und der Auftraggeber für die
Dauer der Behinderung von der Leistungsver-
pflichtung frei und die Vertragsdauer verlängert
sich um die Dauer der Behinderung. Darüber
hinaus kann der Auf traggeber gegen uns keine
Schadensersatzansprüche geltend machen.
5. Haftung, Verjährung
5.1 Soweit in diesen Bedingungen keine andere
Regelung enthalten ist, haften wir nur für Vor-
satz und grob fahrlässiges Verhalten. Die
Haftung ist beschränkt auf die Vertragssumme
dieser Vereinbarung.
5.2 Die Haftungsregelung nach vorstehender Ziffer
gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkt-
haftungsgesetz.
6. Freistellung von Ansprüchen Dritter
Der Auftraggeber stellt uns von allen An-
sprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Ver-
letzung von wettbewerbsrechtlichen, urheber-
rechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zu-
sammenhang mit der für den Auftraggeber
ausgestrahlten Werbesendung geltend machen.
Die hierdurch bei uns entstehenden Kosten
sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
7. Vertragsdauer, Kündigung
7.1 Das Vertragsverhältnis kann von uns ohne
Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt
werden, wenn
a) der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt
oder über sein Vermögen das Konkurs- oder
das gerichtliche Vergleichsverfahren beantragt ist;
b) der Auftraggeber einer wesentlichen Verpflich-
tung aus diesem Vertrag trotz zweimaliger
schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt;
c) außergewöhnliche und unverschuldete Um-
stände im Sinne von Ziffer 4.3 unsere Leis-
tungser bringung auf nicht absehbare Zeit
unmöglich oder unzumutbar machen;
d) die Anlage mangels Auslastung wirtschaftlich
von uns nicht oder nicht mehr zu betreiben ist.
7.2 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt unberührt.
7.3 Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des
Vertrages aufgrund von Ziffer 7.1 a) bis
c) oder aus einem sonstigen in der Person
des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund,
haftet der Auftraggeber für den durch die vor-
zeitige Beendigung des Vertrages entstehenden
Schaden. Der Schaden bemisst sich hierbei
aus der Summe der noch ausstehenden
Zahlungen bis zum nächstmöglichen ordent-
lichen Kündigungszeitpunkt abzüglich einer
Abzinsung in Höhe des im Zeitpunkt der
Kündigung gültigen Basiszinssatzes, höchstens
jedoch 5 % p. a. Soweit uns der Auftraggeber
einen geringeren Schaden nachweist, ist dieser
maßgebend.
7.4 Bei Kündigungen nach Ziffer 7.1 c) und d)
stehen dem Auftraggeber keine Schadens-
ersatz ansprüche gegen uns zu.
7.5 Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich
gegenüber dem anderen Vertragspartner zu
erfolgen.
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand,
anwendbares Recht
8.1 Gerichtsstand ist der Sitz von board27.de
8.2 Der Vertrag unterliegt dem Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss
des Kollisionsrechtes, d. h. internationaler
Vereinbarungen.
- Haftung, Verjährung
- Soweit in diesen Bedingungen keine andere Regelung enthalten ist, haften wir nur für Vorsatz und grob fahrlässiges Verhalten. Die Haftung ist beschränkt auf die Vertragssumme dieser Vereinbarung.
- Die Haftungsregelung nach vorstehender Ziffer gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
- Freistellung von Ansprüchen Dritter Der Auftraggeber stellt uns von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen uns wegen Verletzung von wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen Vorschriften im Zusammenhang mit der für den Auftraggeber ausgestrahlten Werbesendung geltend machen. Die hierdurch bei uns entstehenden Kosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.
- Vertragsdauer, Kündigung
- Das Vertragsverhältnis kann von uns ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn
a) der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen das Konkurs- oder das gerichtliche Vergleichsverfahren beantragt ist;
b) der Auftraggeber einer wesentlichen Verpflichtung aus diesem Vertrag trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung nicht nachkommt;
c) außergewöhnliche und unverschuldete Umstände im Sinne von Ziffer 4.3 unsere Leistungser bringung auf nicht absehbare Zeit unmöglich oder unzumutbar machen;
d) die Anlage mangels Auslastung wirtschaftlich von uns nicht oder nicht mehr zu betreiben ist.
- Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
- Im Falle einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages aufgrund von Ziffer 7.1 a) bis c) oder aus einem sonstigen in der Person des Auftraggebers liegenden wichtigen Grund, haftet der Auftraggeber für den durch die vorzeitige Beendigung des Vertrages entstehenden Schaden. Der Schaden bemisst sich hierbei aus der Summe der noch ausstehenden Zahlungen bis zum nächstmöglichen ordentlichen Kündigungszeitpunkt abzüglich einer Abzinsung in Höhe des im Zeitpunkt der Kündigung gültigen Basiszinssatzes, höchstens jedoch 5 % p. a. Soweit uns der Auftraggeber einen geringeren Schaden nachweist, ist dieser maßgebend.
- Bei Kündigungen nach Ziffer 7.1 c) und d) stehen dem Auftraggeber keine Schadensersatz ansprüche gegen uns zu.
- Die Kündigung hat in jedem Fall schriftlich gegenüber dem anderen Vertragspartner zu erfolgen.
- Das Vertragsverhältnis kann von uns ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn
- Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
- Gerichtsstand ist der Sitz von board27.de
- Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechtes, d. h. internationaler Vereinbarungen.